Der Deutsche Bundestag hat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, die eine zeitliche Begrenzung der Ausschreibungen für den Zubau erneuerbarer Energien bis 2028 vorsieht. Der vom Energieministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit 357 gegen 260 Stimmen verabschiedet. Verabschiedet wurde auch ein 16-Punkte-Beschluss der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU, der weitere Änderungen am Gesetz vorsieht, etwa bei der Finanzierung von Erneuerbaren-Anlagen. Darin wird auch festgelegt, dass der Ausbaupfad für die verschiedenen erneuerbaren Kapazitäten, z.B. Onshore-Wind, Biomasse und Photovoltaik, Anfang nächsten Jahres noch einmal geändert wird, um das geplante höhere EU-Klimaziel für 2030 zu berücksichtigen und dem erhöhten Bedarf an erneuerbarem Strom im Wärme- und Verkehrssektor Rechnung zu tragen.
Energieminister Peter Altmaier sagte, mit dem neuen EEG werde das Ziel der Treibhausgasneutralität der Stromversorgung erstmals Teil des Gesetzes. „Wir führen ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen ein – von der Erleichterung des Eigenverbrauchs von erneuerbarem Strom bis zur finanziellen Beteiligung der Kommunen am Ausbau der Windenergie an Land. Das ist ein großer und zentraler Schritt für die Energiewende“, sagte Altmaier. Der „mutige Schritt“, die Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien, schaffe „die Grundlage für den Markthochlauf“, sagte Altmaier und fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass dies auch von anderen europäischen Ländern aufgegriffen werden wird.“
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kommentierte: „Die jetzt verabschiedete EEG-Reform bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Statt vieler kleiner Änderungen braucht das EEG dringend eine umfassende Reform, damit die Energiewende ein Erfolg wird.“ Die Regierung sei Antworten schuldig geblieben, wie der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden solle. „Das Gebot der Stunde muss es sein, den zunehmend nachhaltig erzeugten Strom deutlich billiger zu machen“, sagte Lösch in einer Presseerklärung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, der gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmte, sagte, die Koalitionsparteien gefährdeten die Perspektiven des Industriestandorts Deutschland. „Obwohl die Nachfrage nach Ökostrom aus E-Autos und klimafreundlicher Industrie absehbar steigen wird, bremst die Koalition die notwendige Ausbaudynamik aus“, sagte Hofreiter in einer E-Mail-Stellungnahme. Die Stahl-, Chemie- und Automobilindustrie brauche erneuerbare Energien für moderne Technologien, und die große Koalition verweigere ihnen diese, sagte er.
Letzte Kommentare